Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Arbeitsrecht-Beleidigung-KündigungWas in sozialen Netzwerken häufig als gegeben akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche Folgen haben.

Das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wies in einem Urteil (Az: 3 Sa 244/16), die Klage eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers eines Handwerksbetriebes zurück, der seinen Chef nach einem Streit ein „soziales Arschloch“ genannt hatte.

Die Härte des Urteils wird vor allem mit Aspekten der Uneinsichtigkeit des Klägers begründet:

Der 62 Jahre alte Kläger war in der Nähe von Hamburg bei einem kleinen Installateurbetrieb mit 6 Mitarbeitern – davon 3 Mitgliedern der Inhaberfamilie – beschäftigt. Am 15. Februar 2016 kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem Kläger und dem Vater des Geschäftsführers, der früher den Betrieb geführt hatte. Der Kläger verließ grußlos den Raum. Dabei hörte er, wie der eine Geschäftsführer das sinngemäß mit den Worten kommentierte: „Kinderkram/Sind wir hier im Kindergarten?“ Am nächsten Morgen kehrte der Kläger in das Büro zurück. Er äußerte in einem gereizten Wortwechsel mit den Geschäftsführern, dass der Geschäftsführer gerne den Chef raushängen lasse und dass sich dessen Vater ihm gegenüber wie ein „Arsch“ benommen habe. Der Geschäftsführer sei auf dem besten Wege, seinem Vater den Rang abzulaufen. Auf die Worte des Klägers: „Dann kündigt mich doch.“ erwiderte der Geschäftsführer: „Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen.“ Der Kläger gab zur Antwort, dass die Firma dies sowieso schon sei. Nach dem Gespräch arbeitete der Kläger zunächst noch weiter und wurde abends für drei Tage von der Arbeit freigestellt. Als sich der Kläger auch dann noch nicht entschuldigt hatte, kündigte der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise ordentlich.

Der Kläger wendete sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen diese Kündigung. Seine Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Er habe aus einem Affekt heraus gehandelt und sei durch den Geschäftsführer sowie dessen Vater provoziert worden.

Die Klage blieb erfolglos, sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht. Bei groben Beleidigungen kann sich ein Arbeitnehmer nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Die Äußerungen des Geschäftsführers und des Vaters stellen keine Provokationen dar. Von besonderem Gewicht ist die 16-stündige Zeitspanne zwischen den beiden Gesprächen, die eine Affekthandlung ausschließt. Einer Abmahnung bedurfte es hier gerade wegen der fehlenden Entschuldigung und der auch noch in der Berufungsverhandlung fehlenden Einsicht des Klägers, sich gegenüber dem Arbeitgeber falsch verhalten zu haben, nicht. Es war der Beklagten als kleinem Familienbetrieb nicht zuzumuten, das über 23 Jahre andauernde Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (30. September 2016) fortzusetzen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht? Dann sprechen Sie darüber mit Rechtsanwältin Johanna Steinle, unserer Arbeitsrechts-Expertin.

 

Weitere Blog-Beiträge zum Arbeitsrecht

Hier geht’s zu unseren Themenseiten Arbeitsrecht

Presseveröffentlichungen zu arbeitsrechtlichen Themen

Aktuelles in diesem Monat zum Arbeitsrecht

 

Bildrechte: © Style-o-Mat / fotolia.com / RAe Reissner et al.

 

Kommentare sind nicht möglich
Letzte Blog-Beiträge

Kurzbericht vom Verkehrsgerichtstag Goslar 2018

Alle Jahre wieder - vom 24.-26.01.2018 - fand im niedersächsischen Goslar der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag statt, insgesamt ...

weiterlesen

Alltagsfrage Verkehrsrecht: Wann darf man die Lichthupe einsetzen?

Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter "Lichthupen" versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. ...

weiterlesen

Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur - aber ist das erlaubt?

Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ...

weiterlesen

Erbrecht: Richtige Verwahrung eines Testaments

Wo und wie man ein Testament sicher verwahrt Wird nach einem - manchmal sehr unerwartet eintretenden - Todesfall ...

weiterlesen

Verkehrsrecht: Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen

Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: mit den manchmal mehr, ...

weiterlesen

Schock-Video: Handy am Steuer

Erst lustig, dann der Schock. Verkehrssicherheits-Spot aus Südafrika wird zum Viral-Hit. (Meedia.de vom 19.07.19) Der deutsche Gesetzgeber bestraft ...

weiterlesen