Unsere Präventivberatung sichert Sie im Vorfeld ab.
Wir vertreten Unternehmen und Ihre Inhaber gegen Anschuldigungen wie Steuer- und Subventionsbetrug oder Insolvenzverschleppung.
Auch helfen wir Ihnen bei der Abwehr ungerechtfertigter Forderungen Ihrer Konkurrenz.
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Rückzahlung der Fitnessstudiobeiträge während Lockdown
Fitnessstudio-Mitglieder bekommen Beiträge für die Lockdown-Zeit zurück Lange war die Frage umstritten, wie die Zahlung von Mitgliedschaftsbeiträgen während der Lockdown-Zeit rechtlich zu sehen ist. Während …
Verkehrsregelungen beim Fahrradfahren
Wenn der Führerschein beim Radfahren in Gefahr ist Die Jahrhundertsommer ist vorbei und die ersten Glühweinstände locken bald mit Punsch, heißem Spritz und Bratwurstsemmeln. Die …
Steuerfrei erben
Steuerfrei erben! Die wichtigsten fragen und Antworten In vielen Fällen zieht nach dem warmen Geldregen nach einem Erbe relativ zügig ein unangenehmes Gewitter der Erbschaftssteuer …
Haftungsfalle Erbschaft
Der Rechtstipp – Haftungsfalle Erbschaft? Ein Erbe ist nicht unbedingt mit einem Vermögenszuwachs für Sie verbunden. Um keine Schulden zu erben empfiehlt es sich, sich …
Jetzt Hauskredit-Zinsen senken durch Kreditvertrag-Widerruf? Wir prüfen das für Sie!
WIDERRUF DER KFZ-FINANZIERUNG ALS DIESEL-ENTSCHÄDIGUNG Die erste große Gruppe der Betroffenen sind all diejenigen, die ab dem 11.06.2010 mit einem Kredit- oder Leasingvertrag ein Auto …
Reform des Punktesystems
Termin vereinbaren Das neue Fahreignungsregister Flensburg Die Punktesystem-Reform trat am 01.05.2014 in Kraft. Das Verkehrszentralregister wurde durch das Fahreignungsregister abgelöst. Die Reform führte zu einigen …
EU – Fahrerlaubnis
Macht es Sinn, im europäischen Ausland die Fahrerlaubnis zu erwerben? Beispielsweise wenn einem Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde?
Update zum Fahrerlaubnisrecht
MPU zukünftig bei jeder Trunkenheitsfahrt? Termin vereinbaren In einer aktuellen Pressemitteilung haben wir über eine möglicherweise aufkeimende Tendenz in der Rechtsprechung berichtet, bei jeder Entziehung …
Messgeräte und die Anfechtbarkeit von Messergebnissen
Termin vereinbaren Mögliche Fehlerquellen und Einspruchschancen gegen die Ergebnisse der häufigst eingesetzten Geschwindigkeits-Messgeräte und -Messverfahren der Polizei: Für die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr durch …
Nun sticht der „Widerruf-Joker“ für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGH
Mit dem Urteil vom 27.10.2020 (Az.: XI ZR 498/19) hat der unter anderem für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH – zur Freude der …
Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) …
Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig
Nach dem Bundesgerichtshof hat sich nunmehr am 17.12.2020 auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen geäußert. 5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals …
VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen
Neue BGH-Entscheidungen vom 17.12.2020 und 08.12.2020 haben die Zahl derer, die sich noch Hoffnungen auf Ansprüche machen können, stark eingeschränkt. In besonderen Einzelfällen könnte aber …
Scheuer’s Rolle rückwärts: Jetzt Zeit gewinnen, wenn Fahrverbot droht
Wem jetzt ein Fahrverbot droht wegen Überschreitung der neuerdings extrem tiefer gelegten Geschwindigkeitstoleranzen, der sollte alles daran setzen, eine gerichtliche Entscheidung zu verzögern. Zum 28.04.2020 …
Per Kreditvertrag-Widerruf Hauskredit-Zinsen senken und sogar Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Jetzt vielfach möglich.
Dank neuester EuGH-Entscheidung Finanzierungsvertrag widerrufen, Hauskredit-Zinsen senken und sogar Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Jetzt vielfach möglich. Wir prüfen das für Sie. EuGH stärkt Verbraucherrechte – und bringt …
Hammer-Urteil des EuGH – Jetzt sticht der „Widerrufs-Joker“ und die Diesel-Entschädigung wird plötzlich ganz einfach
AKTUALISIERUNG: Im Gegensatz zur Entscheidung des EuGH hat in der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 (Az.: XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18) …
Millionen private Kreditverträge sind widerrufbar. EuGH stärkt Verbraucherrechte – und bringt Banken Probleme
Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht viele private Kreditverträge nachträglich anfechtbar, zum Beispiel um dadurch Hauskredit-Zinsen zu senken oder durch Widerruf der Kfz-Finanzierung auf …
Wie in der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld berechnet wird
Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie an dieser Stelle über die wichtigsten Voraussetzung der Inanspruchnahme, den Kreis der Berechtigten und die Nebenverdienstregeln des Kurzarbeitergeldes. Wenn …
Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie
Das geplante Corona-Paket der Bundesregierung würde grundlegend das Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern verändern. Handlungsbedarf für Mieter und Vermieter. Ein eherner Grundsatz aus Vor-Corona-Zeiten war: …
Corona und Arbeitsrecht – Die praktischen Tücken beim Kurzarbeitergeld
Die arbeitsrechtlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar hilfreich. Aber besonders für Arbeitnehmer bleibt der Weg zum Kurzarbeitergeld steinig. Die Corona-Krise führt zu enormen Umwälzungen im …
Bares und Wahres – Arbeitsrecht und Schadensersatz rund um die Corona-Pandemie
Das Corona-Virus namens SARS-COV-2 beschert uns derzeit Schlagzeilen und Gesprächsstoff. Hier ein kurzer Überblick über Erstattungsansprüche und Entschädigungen im Kampf gegen Corona-Infektionen … weiterlesen
Wenn der Notar falsch beraten hat…
…dann ist noch nicht aller Tage Abend: Denn unter Umständen wie diesen kann eine Fehlentscheidung korrigiert werden, deren Ursache die fehlerhafte Notar-Beratung war. Das OLG …
Neues Jahr – Neue Unterhaltsansprüche
Das Jahr 2020 bringt nicht nicht nur eine Steigerung der Unterhaltssätze und eine Anpassung des Mindestunterhalts. Auch die Selbstbehalt-Beträge werden angehoben. Seit fast 60 Jahren …
VW-Abgasskandal: Ansprüche Ende 2019 doch noch nicht verjährt?
Für die neuesten Entwicklungen zu diesem Thema siehe „VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen“ Ein Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus …
Erben aufgepasst: Urlaub ist ein Vermögenswert!
Das Bundesurlaubsgesetz muss neu ausgelegt werden: Erben haben unter Umständen einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Was passiert, wenn ein Ehepartner …
Reiserecht: Reiseplanung in Zeiten des Brexit
Ob No-Deal-Brexit oder doch noch ein Abkommen – für die Planung von Flugreisen hängt Einiges davon ab. Wenn Sie mit Ryanair oder Easyjet planen Brexit …
Verkehrsrecht: Gilt ein deutsches Fahrverbot auch im Ausland?
Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen . Grundsätzlich …
Kirchliches Arbeitsrecht im Fokus des EuGH
Was der Europäische Gerichtshof angestoßen hat, scheint die Kirche nun in Bewegung zu bringen. Klare Ansagen aus Luxemburg Eine gewisse Öffnung entspräche dem, was der …
Arbeitsrecht: Versteckte Klauseln im Arbeitszeugnis
Achten Sie auf versteckte abwertende Beurteilungen. Die müssen Sie sich nämlich nicht gefallen lassen. Abwertende Urteile sind gar nicht so selten. Was vielen Arbeitnehmern nicht …
Strafrecht: Die Rechte des Opfers im Strafverfahren
Opfer einer Straftat, haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. Neu …
Strafrecht: Tipps zum richtigen Verhalten bei Hausdurchsuchungen
Die (Haus-)Durchsuchung stellt grundsätzlich eines der Mittel dar, die die Staatsanwaltschaft zur Beschaffung von Beweismitteln oder zur Ergreifung eines Beschuldigten einsetzen kann – und ist …
Verkehrsrecht: Bei der Vorbereitung zur MPU nicht abzocken lassen!
Die medizinisch-psychologische Untersuchung – MPU, landläufig „Idiotentest“ genannt – hat sich in den letzten Jahren zu einer wahren Gelddruckmaschine entwickelt. Das Geschäft mit der Angst …
Verkehrsstrafrecht: Flucht vor der Polizei – welche Strafe droht?
Bei Verkehrskontrollen zu flüchten statt anzuhalten, ist regelmäßig keine vernünftige Option. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reissner (Augsburg und Starnberg) erklärt, warum es Sinn …
Verkehrsstrafrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Fahrt unter Cannabis-Einfluss nicht mehr zwingend
NEU: Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einer erstmaligen Cannabisfahrt nicht mehr ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und unmittelbar …
Alte Führerscheine müssen umgetauscht werden. Diese Fristen sind zu beachten.
Die Tage des alten auf Lebzeit ausgestellten Führerscheins sind gezählt – bis spätestens 2033 müssen sie schrittweise gegen neue EU-Führerscheine ausgetauscht werden. Hier erfahren Sie die …
Hund gepfändet und verkauft – Shitstorm heftig.
Ist die Pfändung eines Haustiers rechtmäßig? Im Fall „Mops Edda“ bezog dazu ein Gutachten Stellung. Unsere Bildüberschrift fasst dessen Meinung zusammen. Doch kommt dazu vorläufig …
BGH-Urteil Verkehrsstrafrecht: Dashcam-Aufnahmen im Einzelfall als Beweis zulässig
Dashcam-Aufnahmen können nach einer neuen Einzelfallentscheidung des BGH als Beweismittel zulässig sein. Sie ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Rechtslage. Dashcams – kleine Videokameras auf …
Kurzbericht vom Verkehrsgerichtstag Goslar 2018
Alle Jahre wieder – vom 24.-26.01.2018 – fand im niedersächsischen Goslar der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag statt, insgesamt der 56. Dort diskutieren Juristen, Wissenschaftler, Politiker und …
Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur – aber ist das erlaubt?
Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum …
Alltagsfrage Verkehrsrecht: Wann darf man die Lichthupe einsetzen?
Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter „Lichthupen“ versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, …
Verkehrsrecht: Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten: „Personen- und Fahrzeugkontrolle, …
Erbrecht: Richtige Verwahrung eines Testaments
Wo und wie man ein Testament sicher verwahrt Wird nach einem – manchmal sehr unerwartet eintretenden – Todesfall kein Testament gefunden, so kann dies die …
Brisante StPO-Neuerung zur Zeugen-Aussagepflicht bei der Polizei
Wann Zeugen zukünftig bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Eine weitreichende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) hat zu einer massiven Beschneidung der Rechte von …
Schock-Video: Handy am Steuer
Erst lustig, dann der Schock. Verkehrssicherheits-Spot aus Südafrika wird zum Viral-Hit. (Meedia.de vom 19.07.17) Der deutsche Gesetzgeber bestraft „Handy am Steuer“ mit 60 € Bußgeld …
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
Was in sozialen Netzwerken häufig als gegeben akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche Folgen haben. Das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wies in einem …
Es misst und blitzt der Super-Blitz zwei Sünden gleich auf einen Sitz!
Mit diesem Reim hätte vielleicht Loriot den vierten sog. „Super–Blitzer“ in Augsburg kommentiert. Diese ca. 100.000 Euro teuren hochmodernen Geräte dienen der kombinierten digitalen Geschwindigkeits- …
Patientenverfügung – dringende Überprüfung erforderlich
Neuer BGH-Beschluss zur Voraussetzung der Wirksamkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter dem Aktenzeichen XII ZB 61/16 eine für …
Vernehmungstaktik: Was nicht passt …
Immer wieder und nimmer müde predige ich neben zahlreichen anderen und erfahrenen Strafverteidigern geradezu gebetsmühlenartig die Verhaltensregeln in Strafverfahren, insbesondere bei Vernehmungen oder dem ersten …
Bericht vom 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2017 in Goslar
Die geballte anwaltliche Verkehrsrechts-Kompetenz versammelte sich vom 25. bis 27. Januar 2017 in Goslar zum 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag – ein Pflichttermin für mich als Fachanwalt …
Neu im Melderecht: Vermieter-Bescheinigung nur noch beim Einzug
Weniger Papierkram beim Umzug. Seit dem 01.11.2016 gibt es etwas weniger „Papierkram“ für Vermieter und Mieter. Diese müssen – anders als zuvor – nicht mehr …
Arbeitsrecht: Schadensersatz für verspätete Lohnzahlung
Vertrödelte Lohnzahlung kostet dem Arbeitgeber zusätzliches Geld. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Ein Arbeitgeber, der den Arbeitslohn nicht pünktlich zahlt, muss eine Schadenersatzpauschale in Höhe …
EuGH zum Autokauf: Überführungskosten unzulässig?
Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote als Zusatzkosten verstecken, …
Neues Sexualstrafrecht – In der Praxis drohen Probleme
Nach monatelangem Hin und Her hat der Bundestag in seiner Sitzung vom 07.07.2016 nunmehr das neue Sexualstrafrecht beschlossen. In der Praxis drohen Probleme: Wer gehört …
Steuersparmodell Güterstand-Schaukel: Chancen und Grenzen
Der steuerrechtlich wirksamen Umsetzbarkeit der Güterstandsschaukel sind vom BFH enge Grenzen gesetzt. Dennoch kann es häufig lohnen, sich zu diesem Thema beraten zu lassen. Als …
Eherecht: Kürzung des Unterhalts bereits im Trennungsjahr
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass in besonderen Fällen der Trennungsunterhalt bereits im ersten Trennungsjahr gekürzt werden kann. Schonfrist Trennungsjahr Regelmäßig gehen mit der Trennung …
Neues Sexualstrafrecht auf den Weg gebracht
Nicht jede sexuelle Handlung gegen den Willen einer Frau ist von strafrechtlicher Relevanz. Um die derzeitige als unzureichend empfundene Rechtslage zu korrigieren, wurde nunmehr eine …
Deutscher Verkehrsgerichtstag – Empfehlungen 2016
Wie angekündigt, informiere ich hier über die Abstimmungsergebnisse in den 8 Arbeitskreisen des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages. Am Arbeitskreis II. „MPU unter 1,6 Promille?“ hatte ich …
Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016
Zum 54. Male begann gestern (27.01.2016) in Goslar der alljährliche Deutsche Verkehrsgerichtstag. In insgesamt 8 Arbeitskreisen werden bei dieser wohl bedeutendsten Veranstaltung im Bereich Verkehrsrecht …
Bei jeder Trunkenheitsfahrt künftig MPU? Zweites Update Bayern !!
Siehe unseren Blogbericht zum Thema Verkehrsrecht/MPU vom 16.10.14. Die Rechtsprechung war bislang in Bayern noch nicht einheitlich. Doch die Verschärfung schreitet fort. Das Urteil des …
Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern
Unterhaltsrecht: Nachdem sich die Eltern getrennt hatten, räumte die Mutter das Sparbuch des gemeinsamen 7-jährigen Kindes ab, um Einrichtungsgegenstände für die neue Wohnung zu beschaffen. …
Neues Melderecht ab 01.11.2015: Die Vermieterbescheinigung ist zurück.
Bundestag und Bundesrat haben das Meldegesetz umfassend reformiert – und dabei eine Regelung wiederbelebt, die bereits vor 13 Jahren abgeschafft wurde. Demnach sind die Vermieter …
Messgeräte und die Anfechtbarkeit von Messergebnissen
Mögliche Fehlerquellen und Einspruchschancen gegen die Ergebnisse der häufigst eingesetzten Geschwindigkeits-Messgeräte und -Messverfahren der Polizei. Für die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr durch die Polizei …
Neues EU-Erbrecht: Berliner Testament vielfach Makulatur
Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese EU-Verordnung regelt künftig, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Vor diesem Hintergrund eines vorweg: Deutsche …
Alle Jahre Wiesn. Richtiges Verhalten bei Alkohol- und Drogen-Kontrollen
Jedes Jahr zur Wiesnzeit wächst die Zahl der Betroffenen von Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen, die sich die Klinke unserer Kanzleitüre in die Hand geben. Die wichtige Frage, wie …
Familienmediation: Gerechtigkeit und die Grenzen der Justiz bei Scheidung und im Erbenstreit
Wann Mediation sinnvoll ist. Die letzten Tage ging der Fall eines in Scheidung lebenden Ehepaares durch die Medien: In Berlin hat sich eine Frau von …
Poststreik: Was bei Fristen und Rechtsgeschäften zu beachten ist
Paketboten und Briefträger sind in einen unbefristeten Arbeitskampf getreten. Zahlreiche Briefe und Pakete bleiben demnach liegen und erreichen ihre Empfänger verspätet. Auf Fristen haben derartige …
Der Ehevertrag – Fairplay statt Rosenkrieg
Zu einer guten Ehe gehört auch die Gewissheit, gut abgesichert zu sein. Für die Frau gilt das noch mehr als für den Mann. Der Tag …
Unbefristeter KiTa-Streik: Was Eltern wissen müssen
Was geht beim Improvisieren und was nicht? Am 08.05.2015 begann der unbefristete KiTa-Streik. Tausende von Kindergärten und KiTas bleiben – unbefristet – geschlossen, die Balance …
EU-Fahrerlaubnis-Recht: Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien
Neue Rechtslage für deutsche Residenten Für die fortdauernde Gültigkeit deutscher Führerscheine in Spanien sind besondere Fristen und Bedingungen zu beachten. Die Frage, ob und unter …
Des Steuersünders Plagegeist im Traume Uli Hoeneß heißt
Das tägliche „Handelsblatt Morning Briefing“ von heute inspirierte unsere Kanzlei zu dieser Hommage an Uli Hoeneß. Da lasen wir: „So viel Ehrlichkeit hatten die …
Radarfallen: Nicht immer misst das rote Licht, ob Bürger rasen oder nicht!
Dieses Pferdeportrait erlangte letztes Jahr bundesweite Berühmtheit, als es den Polizei-Paparazzi der Stadt Eppstein/Ts. vor deren brandneuen Blitzer lief. Die Überschrift zu diesem Beitrag hätte …
Geblitzt? Was man gegen Radar-Messfehler und Strafen tun kann
Oberste Regel: Selbst wachsam sein! In unserem Verkehrsrecht-Blog finden Sie Listen der Radarfallen im Raum Augsburg, Raum Starnberg und in München. Wird man aber geblitzt, …
Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 3 UF 109/13) ist ein deutsches Familiengericht dazu berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung dann abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. In …
Mietrecht: BGH urteilt erneut über Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut (Az. VII ZR 185/14) zur Frage entschieden, inwieweit Vermieter die Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen auf die Mieter durch eine …
Arbeitsrecht: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf Mindestlohn
Das Arbeitsgericht Berlin (Az. 54 Ca 14420/14) hat in einem aktuellen Urteil vom 04.03.2015 entschieden, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld oder eine jährliche Sonderzahlung nicht auf …
Richtiges Verhalten bei Verkehrskontrollen nach Alkohol-Fahrt – Was darf die Polizei und was nicht?
Karneval bzw. Fasching: Das sind die Tage, an denen gerne mal das eine oder andere Gläschen zu viel getrunken wird. Tage wie diese sind es, …
Elternunterhalt – Fallstricke vermeiden
Elternunterhalt – was ist das? Wer sich nunmehr deswegen in Sicherheit wiegt, weil aufgrund des prächtigen Verhältnisses zwischen Eltern und Kindern ein derartiger familienrechtlicher Streit …
Aktuelle Rechtsprechung für Arbeitgeber: Typische Fallstricke beim Formulieren einer Stellenanzeige
Ein Arbeitgeber, der sich nicht dem Risiko einer Schadensersatzforderung durch eine(n) Stellenbewerber(in) aussetzen möchte, darf einen zu besetzenden Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 AGG (Allgemeines …
Dashcams – Verwendung umstritten
Dashcams – kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett oder unter dem Spiegel im Auto angebracht – sollen Benutzern dabei helfen, strittige Verkehrssituationen notfalls beweisen zu können. Sie zeichnen …
Fahrerlaubnisrecht: MPU zukünftig bei jeder Trunkenheitsfahrt? Update Bayern !!
In einer aktuellen Pressemitteilung haben wir über eine möglicherweise aufkeimende Tendenz in der Rechtsprechung berichtet, bei jeder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt eine medizinisch-psychologische …
Legal Highs: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Arzneimittel
„Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel“, so der EuGH in seiner Entscheidung vom 10.07.2014 Der Bundesgerichtshof …
Kunst und Kanzlei
Ab dem 15.10.2014 stellen wir in unseren Kanzleiräumen Bilder und Werke von teilweise mehr, teilweise weniger bekannten Künstlern aus, die unmittelbar über die Kontaktadressen der …
Reiserecht: BGH zu Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 30.09.2014 (Az: X ZR 126/13) einem Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung eine Absage erteilt. Vielmehr seien Ausgleichszahlungen auf Reisepreisminderungsansprüche …
Die Erbschaft rechtzeitig regeln: Probleme und Stolperfallen bei der Erbschaft vermeiden
Wer die erbrechtliche Nachfolge nicht dem Gesetzgeber überlassen, sondern selbst regeln möchte, hat einige Punkte zu beachten. Auch hier gilt der Grundsatz: anwaltliche Beratung kostet …
Indonesien: Verträge nur in Landessprache wirksam
Für Investoren, Aussteiger und Träumer eine wegweisende Entscheidung des High Court in Jakarta / Indonesien: Am 09.07.2009 hat das indonesische Parlament ein Gesetz betreffend die …
Steuerstrafrecht: Verschärfte Regelungen zur Selbstanzeige beschlossen
Die Bundesregierung hat 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzes-entwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter …
Hund, Katze, Klo – Gerichtsverfahren im Nachbarstreit oft vermeidbar
Nicht alle Katzen sind so gut erzogen! Haustiere führen des öfteren zu Spannungen unter Nachbarn. Ein guter Anwalt kann Ihnen im Nachbarstreit helfen, ein teures …
Statt Paragrafen-Keule: Sensible Lösungen im Familienrecht
Was ein Scheidungsanwalt tun kann – Mühe, die sich lohnt Mit diesem Bild versehen erhielten wir vor knapp einem Jahr eine Mandatsanfrage. Die Ehescheidung als …
Neue Typklassen-Einstufung in der Kfz-Versicherung
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat am 02.09.2014 die neue Typklassenstatistik für das Jahr 2015 vorgestellt. Haftpflichtversicherung Im neuen Jahr 2015 ändert sich in …
Die Facetten des Verkehrsrechts
Im Straßenverkehr ereignen sich täglich die verrücktesten Sachen. Trotz dieser vielen Ereignisse unterscheiden sich die Vorkommnisse jedoch meist im Detail. Die juristische Aufarbeitung dieser Geschehnisse …
Unter „Allgemeines“ ist oft das Besondere zu finden
Entsprechend unseren vielseitigen anwaltlichen Schwerpunkten werden wir hier zu interessanten Fällen und wichtigen rechtlichen Aspekten posten. Zum Beispiel aus dem Strafrecht, dem Verkehrsrecht und Fahrerlaubnisrecht, …
Der Blick auf das Strafrecht aus Sicht der Betroffenen
Der Staatsgewalt gegenüber muss und darf niemand schutzlos ausgesetzt sein. Über die Möglichkeiten und Grenzen effektiver Strafverteidigung von Beginn des Ermittlungsverfahrens an informieren wir Sie regelmäßig …
Bußgeld-Forderung aus Italien – Inkassobüro Aalto Financial Services
Derzeit werden vermehrt Fälle beklagt, in denen ein deutsches Inkassounternehmen (hier: Aalto Financial Services in Bremen) versucht, im Auftrag italienischer Polizeibehörden (hier: Gemeinden in der …