Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016

Udo Reissner zum 54. Deutschen VerkehrsgerichtstagZum 54. Male begann gestern (27.01.2016) in Goslar der alljährliche Deutsche Verkehrsgerichtstag. In insgesamt 8 Arbeitskreisen werden bei dieser wohl bedeutendsten Veranstaltung im Bereich Verkehrsrecht aktuelle Themen für Rechtsprechung, Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsberatung diskutiert. In diesem Jahr werden wieder um die 2000 Teilnehmer erwartet, die ab dem 28.01.2016 dann in den jeweiligen Arbeitskreisen Vorschläge erarbeiten werden, über die dann am Freitag, den 29.0.2016 abgestimmt wird.

In diesem Jahr beschäftigen sich die Arbeitskreise mit aktuellen Themen, aber auch mit Dauerbrennern:

AK I:    „Moderne Messmethoden“ und Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht

AK II:   MPU unter 1,6 Promille (siehe unsere Blogbeiträge Fahrerlaubnisrecht: MPU – Update Bayern und Fahrerlaubnisrecht: MPU – Zweites Update Bayern)

AK III:   Schadensersatz und Steuer

AK IV:   Die Beschleunigung des Verkehrszivilprozesses

AK V:    Neues Mess- und Eichwesen: Ausverkauf der Mess-Sicherheit

AK VI:   Dashcam (siehe unseren Blogbeitrag Dashcams – Verwendung umstritten)

AK VII:  Reform des Fahrlehrerrechts

AK VIII: Mega-Containerschiffe: Immer größer, aber auch immer sicherer

Im Hinblick auf die derzeit untragbaren Zustände und den enormen Praxisbezug im Zusammenhang mit der Frage, ob und für welche Fälle nach einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt eine MPU angeordnet wird, werde ich selbst am AK II mitwirken und dabei als ADAC-Vertragsanwalt natürlich auch die Interessen des Clubs vertreten. Wie hier berichtet, geht eine neue Rechtsprechung davon aus, dass bereits bei einer BAK von 1,1 Promillen im Wiedererteilungsverfahren eine MPU erforderlich ist (so der BayVGH), während andere Gerichte an der 1,6 Promille-Grenze festhalten. Diese Situation führt neben der Rechtsunsicherheit und den Problemen im Rahmen der Vorbereitung zu nicht mehr akzeptablen Ungleichbehandlungen.

Zu den Ergebnissen des Kongresses werde ich dann zu Beginn der nächsten Woche berichten.

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt
Udo Reissner ist Mitglied Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen AnwaltVerein Udo Reissner ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins Udo Reissner ist ADAC-Vertragsanwalt (für den Raum Starnberg)


Hier finden Sie weitere Informationen zum Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht

Fachanwalt Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht
Strafverteidiger in Verkehrsstrafsachen
Ordnungswidrigkeiten und Bußgeld
Fahrverbot, Fahrerlaubnis-Entzug und MPU
EU-Fahrerlaubnis
Punktesystem: Das neue Fahreignungsregister
7/24-Strafverteidiger-Notdienst: Tel. 01 60 / 963 825 41. Sofort-Kontakt statt voreiliger Aussagen!
Aktuelle Urteile
Blog Verkehrsrecht / Fahrerlaubnisrecht

 

Kommentare sind nicht möglich
Letzte Blog-Beiträge

Erben aufgepasst: Urlaub ist ein Vermögenswert!

Das Bundesurlaubsgesetz muss neu ausgelegt werden: Erben haben unter Umständen einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser ...

weiterlesen

VW-Abgasskandal: Ansprüche Ende 2019 doch noch nicht verjährt?

Ein aktuelles Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal verjähren oder nicht erst ...

weiterlesen

Reiserecht: Reiseplanung in Zeiten des Brexit

Ob No-Deal-Brexit oder doch noch ein Abkommen - für die Planung von Flugreisen hängt Einiges davon ab. Wenn ...

weiterlesen

Verkehrsrecht: Gilt ein deutsches Fahrverbot auch im Ausland?

Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren ...

weiterlesen

Arbeitsrecht: Versteckte Klauseln im Arbeitszeugnis

Achten Sie auf versteckte abwertende Beurteilungen. Die müssen Sie sich nämlich nicht gefallen lassen. Abwertende Urteile sind gar ...

weiterlesen

Kirchliches Arbeitsrecht im Focus des EuGH

Was der Europäische Gerichtshof angestoßen hat, scheint die Kirche nun in Bewegung zu bringen. Klare Ansagen aus Luxemburg Eine ...

weiterlesen

Strafrecht: Die Rechte des Opfers im Strafverfahren

Opfer einer Straftat, haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber ...

weiterlesen