Verkehrsrecht: Gilt ein deutsches Fahrverbot auch im Ausland?

Anwalt Verkehrsrecht über Fahrverbot im AuslandDiese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen .

Grundsätzlich gilt:

Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot entfaltet zwar grundsätzlich seine unmittelbare Gültigkeit nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Der Versuch, das Fahrverbot möglichst während des Auslandsaufenthaltes „abzusitzen“, um die Beeinträchtigungen gering zu halten, ist jedoch für denjenigen höchst risikobehaftet, der während dieser Zeit im Ausland weiter fahren möchte.

„Führerschein“ ist nicht gleich „Fahrerlaubnis“

Im Zentrum der Problematik steht dabei eine deutsche Besonderheit: Das deutsche Recht trennt zwischen den Begriffen „Führerschein“ und „Fahrerlaubnis“. Während man nach deutschem Recht unter der „Fahrerlaubnis“ die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen versteht, dokumentiert der „Führerschein“ diese Berechtigung lediglich und macht sie „vorzeigbar“.

Wer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, darf nach deutschem Recht auch dann Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen, wenn er seinen Führerschein nicht mitführt. Wer dann bei einer polizeilichen Kontrolle seinen Führerschein nicht vorweisen kann (aber Inhaber einer Fahrerlaubnis ist), macht sich demnach nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, sondern riskiert wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 10,00 €.

Das gilt während eines Fahrverbots:

Während eines Fahrverbots wird die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland ausgesetzt und nach Ablauf der Fahrverbotsfrist automatisch wiedererlangt.

Für die festgesetzte Dauer des Fahrverbots sind alle von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheine in amtliche Verwahrung zu geben. Dies gilt auch für Führerscheine, die von einer Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgestellt wurden, sofern der Inhaber des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat. In allen anderen Fällen ist das Fahrverbot auf dem Führerschein zu vermerken. Während des Fahrverbots befindet sich der Führerschein also in der Regel in amtlicher Verwahrung. In vielen Ländern wird hingegen zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis nicht unterschieden. Wer einen Führerschein in den Händen hält, darf Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen – wer (aufgrund der öffentlichen Verwahrung) keinen Führerschein in den Händen hat, der darf dies oft nicht.

Schlussfolgerung

Wer also plant, sein Fahrverbot während einer Reise „abzusitzen“, sollte sich dringend im Vorfeld darüber beraten lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen er während seines Fahrverbots im Ausland fahren darf. So kann beispielsweise aus der Traumreise nach Frankreich schnell ein Alptraum werden: Bei Fahrten während einer Führerscheinmaßnahme in Deutschland drohen hohe Geldstrafen und die Beschlagnahme des Fahrzeugs. Auch in Spanien wird das Fahren trotz eines deutschen Fahrverbots in der Regel hart sanktioniert und mit Freiheitsstrafen von 3 bis 6 Monaten, bzw. Geldstrafen von 12 bis 24 Netto-Monatsgehältern geahndet.

Grundsätzlich sollte demnach überlegt werden, während eines Fahrverbots in Deutschland, auch im Ausland auf das Fahren zu verzichten oder sich vorher fachanwaltlich verkehrsrechtlich beraten lassen.

Udo Reissner
Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt
Udo Reissner ist Mitglied Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen AnwaltVerein Udo Reissner ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins Udo Reissner ist ADAC-Vertragsanwalt (für den Raum Starnberg)

 


Hier finden Sie weitere Informationen zum Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht

Fachanwalt Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht
Strafverteidiger in Verkehrsstrafsachen
Ordnungswidrigkeiten und Bußgeld
Fahrverbot, Fahrerlaubnis-Entzug und MPU
EU-Fahrerlaubnis
Punktesystem: Das neue Fahreignungsregister
7/24-Strafverteidiger-Notdienst: Tel. 0160 96382541. Sofort-Kontakt statt voreiliger Aussagen!
Aktuelle Urteile
Blog Verkehrsrecht / Fahrerlaubnisrecht

 

 

 

Kommentare sind nicht möglich
Letzte Blog-Beiträge

Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie

Das geplante Corona-Paket der Bundesregierung würde grundlegend das Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern verändern. Handlungsbedarf für Mieter ...

weiterlesen

Corona und Arbeitsrecht – Die praktischen Tücken beim Kurzarbeitergeld

Die arbeitsrechtlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar hilfreich. Aber besonders für Arbeitnehmer bleibt der Weg zum Kurzarbeitergeld ...

weiterlesen

Bares und Wahres - Arbeitsrecht und Schadensersatz rund um die Corona-Pandemie

Das Corona-Virus namens SARS-COV-2 beschert uns derzeit Schlagzeilen und Gesprächsstoff. Hier ein kurzer Überblick über Erstattungsansprüche und ...

weiterlesen

Neues Jahr – Neue Unterhaltsansprüche

Das Jahr 2020 bringt nicht nicht nur eine Steigerung der Unterhaltssätze und eine Anpassung des Mindestunterhalts. Auch ...

weiterlesen

Wenn der Notar falsch beraten hat…

…dann ist noch nicht aller Tage Abend: Denn unter Umständen wie diesen kann eine Fehlentscheidung korrigiert werden, ...

weiterlesen

Erben aufgepasst: Urlaub ist ein Vermögenswert!

Das Bundesurlaubsgesetz muss neu ausgelegt werden: Erben haben unter Umständen einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser ...

weiterlesen

VW-Abgasskandal: Ansprüche Ende 2019 doch noch nicht verjährt?

Ein aktuelles Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal verjähren oder nicht erst ...

weiterlesen