Indonesien: Verträge nur in Landessprache wirksam

Für Investoren, Aussteiger und Träumer eine wegweisende Entscheidung des High Court in Jakarta / Indonesien:

Am 09.07.2009 hat das indonesische Parlament ein Gesetz betreffend die indonesische Flagge, Sprache, staatliche Symbole und die Nationalhymne verabschiedet. Dieses Gesetz bestimmt unter anderem, dass Verträge in Indonesien künftig in der Landessprache (Bahasa Indonesia) abzuschliessen seien.

Da der Wortlaut des Gesetzes relativ vage formuliert ist, stellten sich schnell eine Vielzahl von Fragen. Die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Ausführungsrichtlinien hätten innerhalb von spätestens 24 Monaten nach Ergehen des Gesetzes erlassen werden sollen, was jedoch nicht geschehen ist.

Der West Jakarta District Court hat dazu entschieden, dass gleichwohl Verträge in Indonesien , die nicht – auch – in der Landessprache abgefasst sind, unwirksam sind. Die Entscheidung wurde international nicht nur unter Juristen sondern auch in der Wirtschaft stark kritisiert. Der indonesische High Court hat in der Berufungsentscheidung jedoch – etwas unerwartet – die Entscheidung des District Court ohne Einschränkungen bestätigt.

Zwar ist gegen diese Entscheidung nochmals die Berufung zum indonesischen Supreme Court möglich, nach den jüngsten bilateralen Entscheidungen Indonesiens ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Entscheidung noch aufgehoben werden wird.

Vor diesem Hintergrund sollten ausländische Investoren in Indonesien dringend ihre bestehenden Verträge überprüfen und zukünftig zumindest auch eine Fassung in der Landessprache abzufassen.

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger

 

  Hier finden Sie weitere Blog-Beiträge unserer Anwältinnen und Anwälte

  Hier geht’s zu unseren Themenseiten Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht

  Presseveröffentlichungen der Kanzlei

  Aktuelles in diesem Monat

 

Kommentare sind nicht möglich
Letzte Blog-Beiträge
Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Cannabis-Konsum und Fahreignung

Kurzbericht vom Verkehrsgerichtstag Goslar 2018

Alle Jahre wieder - vom 24.-26.01.2018 - fand im niedersächsischen Goslar der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag statt, insgesamt ...

weiterlesen

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Wann Lichthupe einsetzen

Alltagsfrage Verkehrsrecht: Wann darf man die Lichthupe einsetzen?

Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter "Lichthupen" versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. ...

weiterlesen

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Dauerbenutzung Mittelspur

Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur - aber ist das erlaubt?

Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ...

weiterlesen

Anwalt Erbrecht: Erbrecht,Testament, sichere Verwahrung

Erbrecht: Richtige Verwahrung eines Testaments

Wo und wie man ein Testament sicher verwahrt Wird nach einem - manchmal sehr unerwartet eintretenden - Todesfall ...

weiterlesen

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Verkehrsrecht, Polizeibefugnis, Verkehhrskontolle

Verkehrsrecht: Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen

Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: mit den manchmal mehr, ...

weiterlesen