Indonesien: Verträge nur in Landessprache wirksam

Für Investoren, Aussteiger und Träumer eine wegweisende Entscheidung des High Court in Jakarta / Indonesien:

Am 09.07.2009 hat das indonesische Parlament ein Gesetz betreffend die indonesische Flagge, Sprache, staatliche Symbole und die Nationalhymne verabschiedet. Dieses Gesetz bestimmt unter anderem, dass Verträge in Indonesien künftig in der Landessprache (Bahasa Indonesia) abzuschliessen seien.

Da der Wortlaut des Gesetzes relativ vage formuliert ist, stellten sich schnell eine Vielzahl von Fragen. Die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Ausführungsrichtlinien hätten innerhalb von spätestens 24 Monaten nach Ergehen des Gesetzes erlassen werden sollen, was jedoch nicht geschehen ist.

Der West Jakarta District Court hat dazu entschieden, dass gleichwohl Verträge in Indonesien , die nicht – auch – in der Landessprache abgefasst sind, unwirksam sind. Die Entscheidung wurde international nicht nur unter Juristen sondern auch in der Wirtschaft stark kritisiert. Der indonesische High Court hat in der Berufungsentscheidung jedoch – etwas unerwartet – die Entscheidung des District Court ohne Einschränkungen bestätigt.

Zwar ist gegen diese Entscheidung nochmals die Berufung zum indonesischen Supreme Court möglich, nach den jüngsten bilateralen Entscheidungen Indonesiens ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Entscheidung noch aufgehoben werden wird.

Vor diesem Hintergrund sollten ausländische Investoren in Indonesien dringend ihre bestehenden Verträge überprüfen und zukünftig zumindest auch eine Fassung in der Landessprache abzufassen.

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger

 

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