Millionen private Kreditverträge sind widerrufbar. EuGH stärkt Verbraucherrechte – und bringt Banken Probleme

Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht viele private Kreditverträge nachträglich anfechtbar, zum Beispiel um dadurch Hauskredit-Zinsen zu senken oder durch Widerruf der Kfz-Finanzierung auf diesem Weg endlich eine Diesel-Entschädigung zu erstreiten. Der EuGH hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen… Millionen private Kreditverträge sind widerrufbar. EuGH stärkt Verbraucherrechte – und bringt Banken Probleme weiterlesen

Wenn der Notar falsch beraten hat…

…dann ist noch nicht aller Tage Abend: Denn unter Umständen wie diesen kann eine Fehlentscheidung korrigiert werden, deren Ursache die fehlerhafte Notar-Beratung war. Das OLG Düsseldorf ist mit einem Beschluss vom 12.03.2019, Az.: 3 Wx 166/17, den Hinterbliebenen eines Mannes zur Hilfe gekommen. Dieser Erblasser ist verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Erben wurden damit… Wenn der Notar falsch beraten hat… weiterlesen

Reiserecht: Reiseplanung in Zeiten des Brexit

Ob No-Deal-Brexit oder doch noch ein Abkommen – für die Planung von Flugreisen hängt Einiges davon ab. Wenn Sie mit Ryanair oder Easyjet planen Brexit hin oder her – London ist eines der weltweit beliebtesten Ziele für Städtereisen! Aber was ist in Zeiten des Brexit zu beachten, wenn man beabsichtigt, einen Flug nach Großbritannien zu… Reiserecht: Reiseplanung in Zeiten des Brexit weiterlesen

Hund gepfändet und verkauft – Shitstorm heftig.

Ist die Pfändung eines Haustiers rechtmäßig? Im Fall „Mops Edda“ bezog dazu ein Gutachten Stellung. Unsere Bildüberschrift fasst dessen Meinung zusammen. Doch kommt dazu vorläufig wohl zu keiner gerichtliche Klärung. Der Fall erregte großes Aufsehen, sogar die New York Times berichtete darüber. Weil sie der Stadt mehrere Tausend Euro schuldete, ließ die Stadt Ahlen in… Hund gepfändet und verkauft – Shitstorm heftig. weiterlesen

Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016

Zum 54. Male begann gestern (27.01.2016) in Goslar der alljährliche Deutsche Verkehrsgerichtstag. In insgesamt 8 Arbeitskreisen werden bei dieser wohl bedeutendsten Veranstaltung im Bereich Verkehrsrecht aktuelle Themen für Rechtsprechung, Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsberatung diskutiert. In diesem Jahr werden wieder um die 2000 Teilnehmer erwartet, die ab dem 28.01.2016 dann in den jeweiligen Arbeitskreisen Vorschläge erarbeiten… Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016 weiterlesen

Poststreik: Was bei Fristen und Rechtsgeschäften zu beachten ist

Paketboten und Briefträger sind in einen unbefristeten Arbeitskampf getreten. Zahlreiche Briefe und Pakete bleiben demnach liegen und erreichen ihre Empfänger verspätet. Auf Fristen haben derartige Verspätungen unterschiedliche Auswirkungen: Grundsätzlich ist jeder selbst dafür verantwortlich, dass Sendungen jeglicher Art – also sowohl Briefe, als auch Pakete – rechtzeitig beim Empfänger ankommen. Der Poststreik ist also nicht… Poststreik: Was bei Fristen und Rechtsgeschäften zu beachten ist weiterlesen

Reiserecht: BGH zu Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 30.09.2014 (Az: X ZR 126/13) einem Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung eine Absage erteilt. Vielmehr seien Ausgleichszahlungen auf Reisepreisminderungsansprüche anzurechnen, so der BGH. Den Grund hierfür sieht der BGH in Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (sog. „Fluggastrechteverordnung“). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin bei… Reiserecht: BGH zu Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung weiterlesen

Indonesien: Verträge nur in Landessprache wirksam

Anwalt Augsburg / Anwalt Starnberg für Strafrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht und mehr

Für Investoren, Aussteiger und Träumer eine wegweisende Entscheidung des High Court in Jakarta / Indonesien: Am 09.07.2009 hat das indonesische Parlament ein Gesetz betreffend die indonesische Flagge, Sprache, staatliche Symbole und die Nationalhymne verabschiedet. Dieses Gesetz bestimmt unter anderem, dass Verträge in Indonesien künftig in der Landessprache (Bahasa Indonesia) abzuschliessen seien. Da der Wortlaut des… Indonesien: Verträge nur in Landessprache wirksam weiterlesen

Unter „Allgemeines“ ist oft das Besondere zu finden

Anwalt Augsburg / Anwalt Starnberg für Strafrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht und mehr

Entsprechend unseren vielseitigen anwaltlichen Schwerpunkten werden wir hier zu interessanten Fällen und wichtigen rechtlichen Aspekten posten. Zum Beispiel aus dem Strafrecht, dem Verkehrsrecht und Fahrerlaubnisrecht, dem Arbeitsrecht. Aber folgen Sie auch mal zu Themen des Erbrechts oder der Vorsorge-Vollmachten im Familienrechts-Blog unseren Spuren. Wir würden uns freuen.