VW-Abgasskandal: Ansprüche Ende 2019 doch noch nicht verjährt?

Für die neuesten Entwicklungen zu diesem Thema siehe „VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen“ Ein Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal verjähren oder nicht erst viel später. (siehe hierzu „Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig“) Geschädigte im VW-Abgasskandal, die bislang ihre Ansprüche noch nicht auf verjährungshemmende Weise geltend… VW-Abgasskandal: Ansprüche Ende 2019 doch noch nicht verjährt? weiterlesen

Verkehrsrecht: Gilt ein deutsches Fahrverbot auch im Ausland?

Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen . Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot entfaltet zwar grundsätzlich seine unmittelbare Gültigkeit nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Der Versuch, das Fahrverbot möglichst während des Auslandsaufenthaltes „abzusitzen“, um die… Verkehrsrecht: Gilt ein deutsches Fahrverbot auch im Ausland? weiterlesen

Verkehrsrecht: Bei der Vorbereitung zur MPU nicht abzocken lassen!

Die medizinisch-psychologische Untersuchung – MPU, landläufig „Idiotentest“ genannt – hat sich in den letzten Jahren zu einer wahren Gelddruckmaschine entwickelt. Das Geschäft mit der Angst boomt. Tipps zum „Idiotentest“ Die Online-Angebote für die Vorbereitungskurse versprechen nicht selten Unmögliches. Die jeweiligen Anbieter übertrumpfen sich gegenseitig mit ihren behaupteten Fähigkeiten. Tatsächlich haben sie es häufig aber nur… Verkehrsrecht: Bei der Vorbereitung zur MPU nicht abzocken lassen! weiterlesen

Verkehrsstrafrecht: Flucht vor der Polizei – welche Strafe droht?

Bei Verkehrskontrollen zu flüchten statt anzuhalten, ist regelmäßig keine vernünftige Option. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reissner (Augsburg und Starnberg) erklärt, warum es Sinn macht, die Ruhe zu bewahren. Ist es erlaubt, einfach weiterzufahren, wenn die Polizei zum Halten auffordert? Insbesondere während der Zeit der Volksfeste, der Gartenfeste oder an Fasching finden sie vermehrt… Verkehrsstrafrecht: Flucht vor der Polizei – welche Strafe droht? weiterlesen

Verkehrsstrafrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Fahrt unter Cannabis-Einfluss nicht mehr zwingend

NEU: Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einer erstmaligen Cannabisfahrt nicht mehr ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. BVerwG ändert seine bisherige Rechtsprechung Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass bei einer Cannabisfahrt mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blut oder mehr… Verkehrsstrafrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Fahrt unter Cannabis-Einfluss nicht mehr zwingend weiterlesen

Alte Führerscheine müssen umgetauscht werden. Diese Fristen sind zu beachten.

Die Tage des alten auf Lebzeit ausgestellten Führerscheins sind gezählt – bis spätestens 2033 müssen sie schrittweise gegen neue EU-Führerscheine ausgetauscht werden. Hier erfahren Sie die Details zur Beachtung.   Betroffen sind davon nicht nur die alten Papier-Führerscheine der Bundesrepublik und der DDR, sondern auch die bis zum 18.01.2013 ausgestellten Führerscheine im Scheckkartenformat. Verantwortlich für den… Alte Führerscheine müssen umgetauscht werden. Diese Fristen sind zu beachten. weiterlesen

Kurzbericht vom Verkehrsgerichtstag Goslar 2018

Alle Jahre wieder – vom 24.-26.01.2018 – fand im niedersächsischen Goslar der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag statt, insgesamt der 56. Dort diskutieren Juristen, Wissenschaftler, Politiker und Spezialisten von Automobilclubs, Ministerien und Behörden aktuelle Themen rund um den Straßenverkehr. Die mehr als 1.800 Verkehrsexperten haben in den vergangenen Tagen in acht Arbeitskreisen unter anderem über den Nutzen… Kurzbericht vom Verkehrsgerichtstag Goslar 2018 weiterlesen

Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur – aber ist das erlaubt?

Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum LKW oder „Sonntagsfahrer“, die mit 90 km/h das Erlebnis Autobahn genießen. Und trotzdem: obwohl auch die rechte Fahrbahn nahezu durchgängig frei ist, nutzen viele  – ausschließlich – die mittlere Fahrbahn… Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur – aber ist das erlaubt? weiterlesen

Alltagsfrage Verkehrsrecht: Wann darf man die Lichthupe einsetzen?

Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter „Lichthupen“ versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, das grundsätzlich immer dann eingesetzt werden darf, wenn auch die akustische Hupe genutzt werden dürfte. Bei der Anwendung ist jedoch – wie auch bei der akustischen Hupe – durchaus Vorsicht… Alltagsfrage Verkehrsrecht: Wann darf man die Lichthupe einsetzen? weiterlesen

Verkehrsrecht: Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen

Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten: „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im Idealfall gestaltet sich die Kontrolle problemlos und man führt nach kurzer Zeit seine Fahrt fort. Doch wie verhält man sich, wenn die Verkehrskontrolle… Verkehrsrecht: Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen weiterlesen