3, 2, 1 … MEINS! Der eBay-Slogan trifft zukünftig in vielen Fällen nicht nur auf das erworbene Objekt der Begierde zu, sondern auch auf die meisten persönlichen Daten des Verkäufers. Seit Beginn des Jahres 2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten. Betreiber einer Online-Plattform müssen zukünftig eine Vielzahl von Verkäufer-Daten an das Finanzamt übermitteln
Termin vereinbaren Das neue Fahreignungsregister Flensburg Die Punktesystem-Reform trat am 01.05.2014 in Kraft. Das Verkehrszentralregister wurde durch das Fahreignungsregister abgelöst. Die Reform führte zu einigen – teilweise massiven – Neuerungen: Die Eintragungsgrenze für Ordnungswidrigkeiten, die ins Register eingetragen werden, wurde angehoben. Eingetragen werden nur Ordnungswidrigkeiten, die mit mindestens 60 € geahndet werden. Auf der anderen… Reform des Punktesystems weiterlesen
Macht es Sinn, im europäischen Ausland die Fahrerlaubnis zu erwerben? Beispielsweise wenn einem Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde?
MPU zukünftig bei jeder Trunkenheitsfahrt? Termin vereinbaren In einer aktuellen Pressemitteilung haben wir über eine möglicherweise aufkeimende Tendenz in der Rechtsprechung berichtet, bei jeder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zu fordern. § 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt die zwingende Anordnung einer MPU im Wesentlichen für die Fälle der Wiederholungstäter, der… Update zum Fahrerlaubnisrecht weiterlesen
Termin vereinbaren Mögliche Fehlerquellen und Einspruchschancen gegen die Ergebnisse der häufigst eingesetzten Geschwindigkeits-Messgeräte und -Messverfahren der Polizei: Für die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr durch die Polizei oder Kommunen kommen zahlreiche unterschiedliche Messmethoden zur Anwendung.Sofern die zum Einsatz gekommenen Geräte von der Technisch-Physikalischen Bundesanstalt in Braunschweig eine Zulassung erhalten haben, ist nach der Rechtsprechung von… Messgeräte und die Anfechtbarkeit von Messergebnissen weiterlesen
In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen… Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren weiterlesen
Mit dem Urteil vom 27.10.2020 (Az.: XI ZR 498/19) hat der unter anderem für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH – zur Freude der Verbraucher – für Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker gesorgt. Die bisherige BGH-Position Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 hatte Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern zunächst die Möglichkeit einer vergleichsweise schnellen und… Nun sticht der „Widerruf-Joker“ für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGH weiterlesen
Neue BGH-Entscheidungen vom 17.12.2020 und 08.12.2020 haben die Zahl derer, die sich noch Hoffnungen auf Ansprüche machen können, stark eingeschränkt. In besonderen Einzelfällen könnte aber die Verjährungstüre eventuell noch nicht geschlossen sein. Das BGH-Urteil vom 17.12.20 Der VI. Zivilsenat entschied am 17.12.2020 über die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die… VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen weiterlesen
Nach dem Bundesgerichtshof hat sich nunmehr am 17.12.2020 auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen geäußert. 5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat damit auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt. Das BGH-Urteil vom 25.05.20 Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur… Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig weiterlesen
Wem jetzt ein Fahrverbot droht wegen Überschreitung der neuerdings extrem tiefer gelegten Geschwindigkeitstoleranzen, der sollte alles daran setzen, eine gerichtliche Entscheidung zu verzögern. Zum 28.04.2020 trat im Schatten der Corona-Pandemie die StVO-Novelle in Kraft. Neben deutlich höheren Geldbußen droht nun bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot! Wann… Scheuer’s Rolle rückwärts: Jetzt Zeit gewinnen, wenn Fahrverbot droht weiterlesen
