Legal Highs: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Arzneimittel

„Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für  Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel“, so der EuGH in seiner Entscheidung vom 10.07.2014 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Strafverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob der Verkauf von Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana benutzt werden (sog. Legal Highs),… Legal Highs: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Arzneimittel weiterlesen

Steuerstrafrecht: Verschärfte Regelungen zur Selbstanzeige beschlossen

Die Bundesregierung hat 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzes-entwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich… Steuerstrafrecht: Verschärfte Regelungen zur Selbstanzeige beschlossen weiterlesen

Der Blick auf das Strafrecht aus Sicht der Betroffenen

Der Staatsgewalt gegenüber muss und darf niemand schutzlos ausgesetzt sein. Über die Möglichkeiten und Grenzen effektiver Strafverteidigung von Beginn des Ermittlungsverfahrens an informieren wir Sie regelmäßig in diesem Blog. Erfahren Sie Interessantes aus dem dem Jugendstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Verkehrsstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht oder Steuerstrafrecht … Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, 1. Vorstand Augsburger Strafverteidiger-Notdienst e.V.