Opfer einer Straftat, haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. Neu geregelt: Die Opfer-Rechte im Strafverfahren Neben den Rechten und Pflichten eines Beschuldigten/Angeklagten regelt das deutsche Strafrecht in einer Reihe von Vorschriften auch die Rechte (und Pflichten) für die Opfer von… Strafrecht: Die Rechte des Opfers im Strafverfahren weiterlesen
Die (Haus-)Durchsuchung stellt grundsätzlich eines der Mittel dar, die die Staatsanwaltschaft zur Beschaffung von Beweismitteln oder zur Ergreifung eines Beschuldigten einsetzen kann – und ist teilweise mit existenzbedrohenden Folgen verbunden. Fehlervermeidung ist extrem wichtig Nicht selten führt die Durchsuchung selbst zu keinen strafrechtlich relevanten Ergebnissen. Die von der Untersuchung Betroffenen liefern den ausführenden Polizeibeamten oder… Strafrecht: Tipps zum richtigen Verhalten bei Hausdurchsuchungen weiterlesen
Dashcam-Aufnahmen können nach einer neuen Einzelfallentscheidung des BGH als Beweismittel zulässig sein. Sie ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Rechtslage. Dashcams – kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett oder unter dem Spiegel im Auto angebracht – könnten Benutzern dabei helfen, strittige Verkehrssituationen notfalls zu beweisen. Sie zeichnen während der Fahrt alles auf, was sich in ihrem… BGH-Urteil Verkehrsstrafrecht: Dashcam-Aufnahmen im Einzelfall als Beweis zulässig weiterlesen
Wann Zeugen zukünftig bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Eine weitreichende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) hat zu einer massiven Beschneidung der Rechte von Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren geführt, die in der Praxis höchstes Gefahrenpotenzial beinhaltet. Während bislang Zeuginnen und Zeugen selbst entscheiden konnten, ob sie auf Ladung der Polizei zum einen dort… Brisante StPO-Neuerung zur Zeugen-Aussagepflicht bei der Polizei weiterlesen
Immer wieder und nimmer müde predige ich neben zahlreichen anderen und erfahrenen Strafverteidigern geradezu gebetsmühlenartig die Verhaltensregeln in Strafverfahren, insbesondere bei Vernehmungen oder dem ersten Kontakt mit der Polizei als Beschuldigter: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Gleichwohl lassen sich Tag für Tag immer wieder Menschen, die in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten sind, von… Vernehmungstaktik: Was nicht passt … weiterlesen
Nach monatelangem Hin und Her hat der Bundestag in seiner Sitzung vom 07.07.2016 nunmehr das neue Sexualstrafrecht beschlossen. In der Praxis drohen Probleme: Wer gehört zur „Täter-Gruppe“? NEIN heißt NEIN Künftig schwebt über allem das vielfach betonte Prinzip „Nein ist Nein“. Die gesetzliche Regelung in § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) wird hierzu entsprechend reformiert.… Neues Sexualstrafrecht – In der Praxis drohen Probleme weiterlesen
Nicht jede sexuelle Handlung gegen den Willen einer Frau ist von strafrechtlicher Relevanz. Um die derzeitige als unzureichend empfundene Rechtslage zu korrigieren, wurde nunmehr eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Nach derzeit geltendem Recht stellt beispielsweise eine sexuelle Handlung gegen den Willen einer Person nicht zwangsläufig eine Handlung von strafrechtlicher Relevanz dar. Bringt… Neues Sexualstrafrecht auf den Weg gebracht weiterlesen
Jedes Jahr zur Wiesnzeit wächst die Zahl der Betroffenen von Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen, die sich die Klinke unserer Kanzleitüre in die Hand geben. Die wichtige Frage, wie man sich bei den Kontrollen verhalten soll, wird in der Regel zu spät gestellt. Und so folgte dem Fehler, sich überhaupt ans Steuer gesetzt zu haben, der nächste. Grundsätzlich stehen… Alle Jahre Wiesn. Richtiges Verhalten bei Alkohol- und Drogen-Kontrollen weiterlesen
Das tägliche „Handelsblatt Morning Briefing“ von heute inspirierte unsere Kanzlei zu dieser Hommage an Uli Hoeneß. Da lasen wir: „So viel Ehrlichkeit hatten die Finanzminister der Bundesländer ihren Steuerzahlern gar nicht zugetraut: Obwohl das entsprechende Gesetz zum Jahreswechsel sogar verschärft wurde, reißt der Strom der Selbstanzeiger nicht ab. 6866 Personen gaben im ersten Quartal… Des Steuersünders Plagegeist im Traume Uli Hoeneß heißt weiterlesen
Karneval bzw. Fasching: Das sind die Tage, an denen gerne mal das eine oder andere Gläschen zu viel getrunken wird. Tage wie diese sind es, an denen nach Angaben des Statistischen Bundesamts die meisten alkoholbedingten Unfälle passieren. Genau aus diesem Grunde sind die Verkehrskontrollen an diesen Tagen besonders häufig. Was aber dürfen Polizisten bei einer… Richtiges Verhalten bei Verkehrskontrollen nach Alkohol-Fahrt – Was darf die Polizei und was nicht? weiterlesen
