Eherecht: Kürzung des Unterhalts bereits im Trennungsjahr

Eherecht: Unterhaltskuerzung im TrennungsjahrDas OLG Koblenz hat entschieden, dass in besonderen Fällen der Trennungsunterhalt bereits im ersten Trennungsjahr gekürzt werden kann.

Schonfrist Trennungsjahr

Regelmäßig gehen mit der Trennung zweier Ehepartner zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Folgen einher. Bislang galt das der Scheidung in der Regel vorausgehende Trennungsjahr in der Rechtsprechung als eine Art Schonfrist, innerhalb derer es dem wirtschaftlich schwächeren ‑ häufig erwerbslosen – Ehepartner ermöglicht wurde, sich neu zu orientieren. Hinter dem Trennungsjahr steht im Wesentlichen die Idee, beiden Ehepartnern Zeit zu geben, sich über die Beendigung der Ehe auch ausreichend Gedanken machen zu können. Vorschnelle Entscheidungen sollen so vermieden werden. Vor diesem Hintergrund macht es grundsätzlich auch Sinn, den Ehepartnern während dieses Jahres keine erhöhten Pflichten der wirtschaftlichen Neuorientierung aufzuerlegen.

Gericht kürzt Trennungsunterhalt

Hat der wirtschaftlich schwächere Partner jedoch bereits während der Ehe gearbeitet und war er dazu in der Lage, sich eine Arbeit zu suchen, so ist nach Auffassung des OLG Koblenz im Einzelfall auch schon während des ersten Trennungsjahres eine Erwerbsobliegenheit gegeben mit der Folge, dass auf den Trennungsunterhalt ein fiktives Einkommen anzurechnen ist. Dies soll jedenfalls nach Ablauf der ersten sechs Monate gelten, wenn die klassische Aufgabenverteilung (Hausfrauenehe) nicht existiere.

Grundsätzlich hat der wirtschaftlich schwächere Ehepartner nach der Trennung und vor der Scheidung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Hieran ändert auch der Grundsatz nichts, dass auch für die Zeit des Getrenntlebens das Prinzip der Eigenverantwortung gilt, wobei der nicht erwerbstätige Ehepartner nur unter bestimmten Voraussetzungen darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. Nach der eingangs beschriebenen Entscheidung des OLG Koblenz kann der nicht erwerbstätige Ehepartner auf das Prinzip der Eigenverantwortung in der Regel dann verwiesen werden, wenn dies nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auch erwartet werden kann. Entscheidend dabei sind zum einen die Dauer der Ehe, zum anderen die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten und schließlich auch der Umstand einer früheren Erwerbstätigkeit während der Ehe.

Haben die Eheleute jedoch vereinbart, dass sich der eine von ihnen um die Haushaltsführung und die Erziehung bzw. Betreuung der Kinder kümmert, der andere einer Erwerbstätigkeit nachgeht, um die Familie zu ernähren, dann verbleibt es auch nach Auffassung des OLG Koblenz bei der zuzubilligenden Schonzeit von mindestens einem Jahr.

Gerne stehe ich Ihnen für derartige Fragen rund um den Bereich des Familienrechts, Eherechts und Scheidungsrechts zur Verfügung und berate Sie umfassend. Sprechen Sie mich an.

Bildrechte:
© „Unterhalt im Trennungsjahr“: fotolia.com.com / fotomek; Rechtsanwälte Reissner et al.
© „Familie“: depositphotos.com / Ambrophoto

Verwandte Beiträge:
EU – Fahrerlaubnis

Macht es Sinn, im europäischen Ausland die Fahrerlaubnis zu erwerben? Beispielsweise wenn einem Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde?

Mehr »
Betrifft folgende Rechtsgebiete:

Unterhaltsrecht

Der Tag der Eheschließung soll nicht nur der schönste Tag im Leben sein, sondern der Beginn des Rest des Lebens zu zweit. Leider ist dieser Wunsch jedoch nicht immer von Dauer: Die Durchschnittsehe hält nur 14 Jahre und knapp 40 % aller Ehen, in Großstädten sogar jede zweite Ehe werden geschieden,

Mehr »

Werkvertragsrecht

Wollen Sie einen Anspruch aus einem Werkvertrag geltend machen oder abwehren? Hier finden Sie den im Werkvertragsrecht kompetenten Anwalt für Rechtsrat und/oder Rechtsbeistand. Da meist der Vertragsinhalt im Streitfall anspruchsentscheidend ist, ist es beim Abschluss von Werkverträgen, die über

Mehr »

Kaufvertragsrecht

Was immer Sie als Käufer kaufen oder als Verkäufer anbieten, ob es um hochpreisige Produkte wie ein neues Auto oder eine Immobilie geht oder um Produkte des täglichen Bedarfs, ob es sich um gewerblichen Einkauf oder private Anschaffungen handelt

Mehr »

Fahrerlaubnisrecht

Rechtsanwalt Udo Reissner ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt (für die Region Starnberg) mit langjähriger Erfahrung.

Mehr »
Verwandte Rechtsgebiete:

Ehevertrag-Beratung, Prüfung und Durchsetzung

Der Tag der Eheschließung soll nicht nur der schönste Tag im Leben sein, sondern der Beginn des Rest des Lebens zu zweit. Leider ist dieser Wunsch jedoch nicht immer von Dauer: Die Durchschnittsehe hält nur 14 Jahre und knapp 40 % aller Ehen, in Großstädten sogar jede zweite Ehe werden geschieden,

Vermögens­auseinandersetzung

Der Tag der Eheschließung soll nicht nur der schönste Tag im Leben sein, sondern der Beginn des Rest des Lebens zu zweit. Leider ist dieser Wunsch jedoch nicht immer von Dauer: Die Durchschnittsehe hält nur 14 Jahre und knapp 40 % aller Ehen, in Großstädten sogar jede zweite Ehe werden geschieden,

Ihre Anwälte: