Reissner, Ernst und Kollegen - Recht verständlich, kompetent und engagiert.

Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei ungeregeltem Unterhalt: Wichtige rechtliche Aspekte

Fachbeitrag im Familienrecht

Kontakt

Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung bei unvereinbartem Unterhalt: Wesentliche rechtliche Gesichtspunkte

Bei der Frage der Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung nach der Trennung eines Paares ist zu prüfen, ob der Wohnvorteil bereits im Rahmen des Unterhalts berücksichtigt wurde. Auch wenn keine explizite Regelung existiert, ist gemäß Bundesgerichtshof (BGH) die unterhaltsrechtliche Situation für die Festlegung einer Nutzungsentschädigung von Bedeutung. Das bedeutet, dass der Partner, der die Ehewohnung verlässt, in der Regel keine gesonderte Entschädigung für die Nutzung der Wohnung verlangen kann, sofern dieser Vorteil bereits in die Berechnung des Unterhalts eingeflossen ist.

Für eine rechtlich fundierte Beratung zu Fragen der Nutzungsentschädigung und des Unterhalts nach der Trennung stehe ich Ihnen als erfahrener Rechtsanwalt im Familienrecht zur Verfügung.

Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung: Auseinandersetzung über den Trennungsunterhalt vor dem BGH

Ein Ehepaar lebte bis zur Trennung gemeinsam in einem Reihenhaus. Nach der Trennung verließ der Mann freiwillig das Familienheim, das zu jeweils 50 % ihm und seiner Frau gehörte. Einige Monate später zog der mittlerweile 17-jährige Sohn zu ihm. Daraufhin forderte der Mann eine monatliche Entschädigung in Höhe von 1.464,50 Euro für die Nutzung des Hauses. Die Frau wies dies jedoch zurück und führte ungeregelte Unterhaltsansprüche, wie den Trennungsunterhalt, an. Der Fall wurde bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht.
Falls Sie vergleichbare rechtliche Fragen zu Nutzungsentschädigungen und Unterhaltsansprüchen haben, stehe ich Ihnen als erfahrener Rechtsanwalt im Familienrecht zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich für eine individuelle rechtliche Beratung, um Ihre Ansprüche im Familienrecht erfolgreich durchzusetzen.
Kontakt

Streit um Nutzungsentschädigung: Der BGH trifft eine Entscheidung zu Einkommensverhältnissen und Unterhaltsansprüchen

In diesem Fall waren die Vorinstanzen uneinig über die Höhe der Nutzungsentschädigung.
Das Amtsgericht sprach dem Mann zunächst 492 Euro zu, jedoch erhöhte das Oberlandesgericht diesen Betrag auf 805,60 Euro, nachdem der Mann Beschwerde eingelegt hatte. Die Begründung: Eine Nutzungsentschädigung stelle für die Frau keine unangemessene Härte dar, da sie über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.359,66 Euro verfüge. Nach Abzug des anteiligen Hausdarlehens und des Kindesunterhalts blieben ihr noch 1.370 Euro, mit denen sie die Entschädigung zahlen könne. Diese solle lediglich den Wohnwert kompensieren, der ihr durch die Nutzung des hälftigen Miteigentumsanteils ihres Ehemanns zufließt. Die Frau legte Rechtsbeschwerde ein, die letztendlich erfolgreich war.
Wenn Sie Fragen zur Nutzungsentschädigung oder anderen familienrechtlichen Themen haben, stehe ich Ihnen als erfahrener Rechtsanwalt für Familienrecht zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich noch heute für eine persönliche Beratung und rechtliche Unterstützung in Ihrem Familienrechtsfall.

BGH-Urteil: Auswirkungen des Unterhalts auf den Anspruch auf Nutzungsentschädigung

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) aufgehoben und die Angelegenheit zurückverwiesen (Beschluss vom 27.11.2024 – XII ZB 28/23). Entgegen der Entscheidung des OLG klärten die Richter in Karlsruhe, dass die Frage, wie sich das Fehlen einer Unterhaltsregelung auf den Anspruch auf Nutzungsentschädigung auswirkt, in der Regel nicht ohne die Berücksichtigung der unterhaltsrechtlichen Aspekte entschieden werden kann.
Diese Entscheidung verdeutlicht, wie entscheidend es ist, sowohl die Unterhaltsansprüche als auch die Nutzungsentschädigung in Trennungssituationen zu berücksichtigen. Wenn Sie Unterstützung bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen oder einer Nutzungsentschädigung benötigen, stehe ich Ihnen als erfahrener Rechtsanwalt im Familienrecht zur Verfügung.

Kontaktieren Sie mich für eine umfassende rechtliche Beratung und Unterstützung bei sämtlichen Fragen zum Thema Unterhalt und Nutzungsentschädigung.

Kontakt

Die unterhaltsrechtliche Situation sollte bei der Nutzungsentschädigung Beachtung finden.

Wenn eine Unterhaltsregelung fehlt, wie in diesem Fall, muss bereits im Verfahren zur Ehewohnung die unterhaltsrechtliche Situation berücksichtigt werden. Nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist in der Billigkeitsabwägung zu prüfen, „ob und gegebenenfalls in welcher Größenordnung dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten bei summarischer Prüfung im Falle der Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung (hypothetische) Ansprüche auf Trennungsunterhalt gegen den weichenden Ehegatten zustehen würden“. Diese Frage war in meinem Fall besonders bedeutsam, da die Frau angab, selbst bei Berücksichtigung des vollen Mietwerts bereits ohne die Nutzungsentschädigung auf Unterhalt angewiesen zu sein. Zudem war offensichtlich streitig, ob sie ihrer Erwerbsobliegenheit als Teilzeit-Flugbegleiterin und Kita-Erzieherin vollständig nachkam.

Der BGH stellte zudem fest, dass das Oberlandesgericht (OLG) berücksichtigen müsse, dass die Nutzungsentschädigung erst ein Jahr nach dem Auszug des Mannes geltend gemacht wurde. Zudem seien die Wohnbelange des gemeinsamen Kindes nach dessen Umzug zum Vater nicht mehr relevant, da das Haus für die alleinlebende Frau offensichtlich zu groß war, um ihre angemessenen Wohnbedürfnisse zu decken.

Für eine fundierte rechtliche Beratung bei ähnlichen Fragen zu Unterhalt und Nutzungsentschädigung stehe ich als erfahrener Rechtsanwalt im Familienrecht Ihnen zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich für eine kompetente Beratung, um Ihre Rechte in Bezug auf Unterhalt und Nutzungsentschädigung erfolgreich durchzusetzen.

Kontaktieren Sie uns

Rechtsgebiet

Familienrecht1-Mobile

Gerne für Sie erreichbar

0160 96382541

Kontakt

Ihre Kanzlei Reissner, Ernst und Kollegen.

Adresse

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen Augsburg (Hauptsitz)
Schaezlerstraße 13 1/2
86150 Augsburg
Email: augsburg@reissner-ernst.de
Tel. 0821 9079797
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen Starnberg
Hauptstraße 23
82319 Starnberg
Email: starnberg@reissner-ernst.de Tel. 08151 6539329
86150 Augsburg
0821 9079797
augsburg@reissner-ernst.de

Öffnungszeiten

Montag 08:00 – 12:00 , 14:00 – 17:00
Dienstag 08:00 – 12:00 , 14:00 – 17:00
Mittwoch 08:00 – 14:00
Donnerstag 08:00 – 12:00 , 14:00 – 17:00
Freitag 08:00 – 14:00

Kontakt

Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.

Mehr Informationen
Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte entsperren

Rechtsgebiete

Dienstleistungen

Rechtsanwälte

© 2025 OMmatic

Main Menu